Regierungsbildung in Berlin: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Nach CSU und CDU haben nun auch die Mitglieder der SPD mit grosser Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin zugestimmt.
84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler geplant. Anschliessend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 Mitglieder der Sozialdemokraten online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.
Jungsozialisten waren gegen Koalitionsvertrag
In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jugendorganisation der SPD (Jusos) hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und der rechtspopulistischen AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
Ministerinnen und Minister werden am Montag vorgestellt
Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.
Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es grosse Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, grosse «NoGroKo»-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
