Trotz Kritik an «Minipaket»: SP sagt Ja zu Besoldungsvorlage

Jürg Auf der Maur

Die Delegierten der Schwyzer SP trafen sich am Samstag zu ihrem traditionellen Parteitag. Im Mittelpunkt stand nicht nur die Parolenfassung zum neuen Personal- und Besoldungsreglement, sondern auch die Diskussion über das aktualisierte, neue Positionspapier.

Bei beiden Geschäften standen Bildungsfragen im Zentrum, beide wurden nach eingehender Diskussion aber angenommen. Mindestens beim Personal- und Besoldungsgesetz war die Kritik in der Diskussion aber grösser, als es das eindeutige Ergebnis vermuten lässt. Der Küssnachter SP-Kantonsrat Martin Raña stellte den Werdegang der Vorlage, über die voraussichtlich im September abgestimmt wird, vor. Mit der neuen Personal- und Besoldungsverordnung wollen Regierung- und Kantonsratsmehrheit weitere Schritte gegen den Lehrpersonenmangel im Kanton Schwyz machen. Zum einen sollen die Löhne für neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer erhöht, gleichzeitig aber auch die Kündigungsfrist verlängert werden, um die Planbarkeit zu verbessern.

Für Raña ist klar: «Was hier vorliegt, ist ein Mini- und kein Luxuspaket, wie das zum Teil behauptet wird.» Die SP habe sich im Kantonsrat für ein deutlich besseres Gesetz eingesetzt. Nicht nur Neueinsteiger, auch ältere Lehrkräfte hätten eine Lohnerhöhung bekommen sollen. Und: Gegen die Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate wehrte sich die SP-Fraktion ebenfalls vergebens.

Schon über 100 Lehrpersonen ohne richtige Ausbildung

In der anschliessenden Debatte wurde ebenfalls Kritik laut. Aus gewerkschaftlicher Sicht protestierte der frühere SP-Kantonsrat Otto Kümin: «Die Situation ist beschämend. Was bringt die Vorlage?», fragte er in die Runde. Es sei «ein Affront», nur die Neueinsteiger finanziell besser zu stellen.

Man habe gehofft, dass das Geschäft im Kantonsrat klar durchgehe, erklärte Rita Marty, die den kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverband (LSZ) präsidiert. Trotz berechtigter Kritik am Erreichten sprach sie sich für die Ja-Parole aus. «Der Berg hat eine Maus geboren. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt ins richtige Loch kommt.» So wie die Situation betreffend Lehrpersonenmangel im Kanton Schwyz herrsche, gehe es wirklich nicht. Marty: «Wenn es so weitergeht, ist es in Ausserschwyz möglich, dass in einigen Jahren Schüler und Schülerinnen entlassen werden, die nie eine ausgebildete Lehrkraft hatten.» Die Zahl unausgebildeter Lehrpersonen steige im Kanton stetig. «Noch vor wenigen Jahren waren es etwa 50, heute dürften es schon mehr als 100 sein», schätzte die LSZ-Präsidentin.

Die Kantonsräte Franz Camenzind (Einsiedeln) und Jonathan Prelicz (Arth) warben, wie schon im Parlament, für ein Ja. Dem folgte am Schluss die SP-Basis deutlich. Nur eine einzige Enthaltung gab es in der Abstimmung. Bildungspolitik prägte auch die Debatte über das neue Positionspapier. Vier, zum Teil redaktionelle Änderungen wurden beantragt. Aus Aktualitätsgründen – ein Zusammengehen von Theresianum Ingenbohl und Kollegium Schwyz steht plötzlich wieder im Zentrum der öffentlichen Diskussion – wurde die Position zur Bildung verschärft. Die Partei soll dafür sorgen, dass private Schulen im Kanton Schwyz gegenüber öffentlichen nicht bevorteilt werden. Zudem wird gefordert, dass das Lehrpersonal regelmässig generelle Lohnerhöhungen bekommt.

Ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung: Die SP-Delegierten beschliessen die Ja-Parole für die Abstimmung im September über das Personal- und Besoldungsreglement.