Bundesrat prüft EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen
Der Bundesrat lässt Vorschläge zur Beteiligung der Schweiz am EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen prüfen. Gleichzeitig hat er am Freitag die Botschaft zur inländischen Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Pakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die Schweiz sei als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen.
Die Reform sieht für EU-Mitgliedstaaten einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus vor, um Asylsuchende innerhalb der EU zu verteilen. Die Schweiz kann sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen. Die Verwaltung ist laut Communiqué beauftragt worden, Vorschläge auszuarbeiten, wie eine Schweizer Beteiligung an diesem Mechanismus konkret aussehen könnte.
