Ex-Präsident Duterte an Weltstrafgericht übergeben
Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben worden. Das Gericht will dem 79-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess machen. Ihm werden mindestens 43 Morde in der Zeit von 2011 bis 2019 zur Last gelegt, während des staatlichen sogenannten «Kriegs gegen die Drogen».
Duterte war am Dienstag auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflugzeug ausgeflogen worden. Nach einem Zwischenstopp in Dubai kam er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/ Rotterdam an.
Tausende Tote
Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Es gebe «vertretbare Gründe» anzunehmen, dass er individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heisst es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmasslichen Tötungen verantwortet haben.
Die Verbrechen waren «Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die zivile Bevölkerung», erklärte Chefankläger Karim Khan. Die Ermittlungen sind Khan zufolge noch nicht abgeschlossen. Er nannte Dutertes Festnahme «einen wichtigen Moment für die Opfer».
Zunächst ins Gefängnis
Vor den Toren des Gefängnisses im Nordseebad Scheveningen hatten Dutzende von Anhängern auf Dutertes Ankunft gewartet. In dem Gefängnis verfügt das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex. Dort sollte er medizinisch untersucht werden.
In den nächsten Tagen soll Duterte dem Richter vorgeführt werden. In wenigen Monaten wird dann zunächst in einem Vorverfahren die Anklage geprüft.
Ermittlungen seit 2018
Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmasslichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofs verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Duterte ist der zweite frühere Staatschef, den der Gerichtshof anklagt. Der Erste war der EX-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Er war 2019 freigesprochen worden.
Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
