Einsiedeln: Kanton zahlt Demo-Kosten

Es gibt kein Erhebungssystem für solche Fälle.» Dies erklärt der Schwyzer Sicherheitsdirektor Xaver Schuler (SVP). Aus diesem Grund sei die genaue Höhe der Kosten für den Polizeieinsatz an der Demonstration in Einsiedeln noch nicht klar. Eine Berechnung werde, so Regierungsrat Schuler bereits im Vorfeld gegenüber dem «Boten der Urschweiz », erst später möglich sein. Solche Einsätze gehörten aber zum Grundauftrag der Polizei. Schuler: «Wir werden dem Bezirk Einsiedeln keine Rechnung stellen», betont er denn auch jetzt.

Schuler: «Das Gesetz gilt für alle»

Die Gesetzeslage, so Schuler, sei nämlich klar: «Die Kosten liegen beim Kanton. » Demonstrieren sei ein Grundrecht, die Demonstranten hätten deshalb auch die Bewilligung erhalten. Dass am Schluss mehr Leute kamen als in den Unterlagen im Voraus vermutet und bewilligt, sei niemandem vorzuwerfen. Schuler: «Auch bei einem Fasnachtsumzug kann man nicht sagen, ob am Schluss 3000 oder 5000 Personen an der Strasse stehen.» Reto Nause, Mitte-Nationalrat (BE) und Sicherheitspolitiker, beurteilt die Lage wie Schuler. Weder die Veröffentlichung der Demo-Bewilligung in den sozialen Medien durch die Demonstrierenden noch dass statt der 50 weit über 200 Demonstrierende in Einsiedeln vor Ort waren, würde er als Beleg dafür interpretieren, dass die Demo-Bewilligung nicht gemäss den Abmachungen umgesetzt worden sei. «Man will ja offensichtlich, dass der Appell, der mit einer Demo unter die Leute gebracht werden soll, öffentlich wird.» Sobald eine Bewilligung vorliege, sei eine Veröffentlichung deshalb auch kein Rechtsbruch mehr.

Auch bei Corona-Demos nichts verrechnet

Das Gleiche gelte zudem für die angemeldete und bewilligte Teilnehmerzahl. «Das ist schwierig einzuschätzen und ist, wenn schon, Sache der Sicherheitsbehörde, welche das Sicherheitskonzept ausarbeiten muss.» (Siehe dazu auch Box.) «Unabhängig davon, wer demonstriert – das Grundrecht gilt für alle gleich», betont der Schwyzer SVP-Regierungsrat. «Auch für die Polizeieinsätze und Verkehrsdienste in Schwyz etwa an den Corona-Demos, der Demo für ein ‹buntes Schwyz› oder der Frauenstreik-Demo: Es wurde nichts verrechnet, der Kanton hatte die Kosten zu tragen», so Schuler.

Ganz vom Tisch ist die öffentliche Debatte mit diesem regierungsrätlichen Entscheid aber trotzdem noch nicht. Im Raum steht nach wie vor ein Vorstoss von Kantonsrat Roland Lutz, SVP Einsiedeln. Er will von seinem Parteikollegen Genaueres wissen. In einer Kleinen Anfrage erkundigt er sich nach den Kosten für die Demo und will wissen, wie viele Ressourcen die Kapo Schwyz für die Demo eingesetzt hat. Zudem nimmt Lutz wunder, ob es Kosten für die Teilnahme von ausserkantonalen Polizeikräften gegeben hat. Falls ja, so Lutz, will er wissen, wie hoch diese gewesen sind.

Sicherheitsdirektor Xaver Schuler weiss noch nicht, wie viel der Polizeieinsatz in Einsiedeln kosten wird. Sicher ist, dass der Kanton bezahlt.