«Polemik hat keinen Platz»
In einem Interview mit dem «MarchAnzeiger» vom 3.Februar hat sich Kantonsrat Manuel Mächler als Fraktionspräsident der SVP auf unhaltbare und diffamierende Weise zur Wahl von Dr. Jeremias Fellmann als Verwaltungsrichter geäussert. Dessen Wahl bezeichnet Mächler unter anderem als «gute Nachricht für Kriminelle». Solche Äusserungen überschreiten eine klare rote Linie. Kantonsrat Mächler greift damit nicht nur die Integrität von Dr. Fellmann direkt an, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die demokratische Funktionsweise unserer Institutionen. Die Fraktionen Die Mitte, FDP, SP/Grüne und GLP verurteilen die Äusserungen von Kantonsrat Mächler aufs Schärfste. Dr. Fellmann hat sich in der geheimen Wahl des Kantonsrats für das Amt des Verwaltungsrichters gegen seine Mitbewerber durchgesetzt und verfügt über hohe Qualifikationen für diese Position.
In einer Demokratie ist es unerlässlich, respektvoll miteinander umzugehen und Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren – auch wenn man persönlich nicht der Gewinner ist. Die Äusserungen von Kantonsrat Mächler widersprechen diesem grundlegenden Prinzip und werfen einen Schatten auf die politische Kultur im Kanton Schwyz. Eine solche Polemik, wie sie leider auch in anderen Teilen der Welt zunehmend zu beobachten ist, soll in unserem Land keinen Platz finden.
Wir sind nicht bereit, das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen inklusive des Gerichtswesens auf dem Schafott politischer Ränkespiele und massloser Polemik zu op-fern. Wir distanzieren uns klar und deutlich von solchen Aussagen und akzeptieren jede Form demokratischer Entscheidungen.
Stefan Langenauer, Fraktionspräsident Die Mitte, Sepp Marty, Fraktionspräsident FDP, Jonathan Prelicz, Fraktionspräsident SP/Grüne, Lorenz Ilg, Fraktionspräsident GLP
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Mitte, FDP, SP/Grüne und Grünliberale.