SVP lanciert an Versammlung den Kampf gegen «Unterwerfungsvertrag»
Gleich drei Parteien halten am heutigen Samstag ihre Delegiertenversammlung ab. Die SVP Schweiz will ihre Parteibasis auf den Kampf gegen das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket einschwören. Grüne und GLP wollen die Volksinitiative für mehr Familienzeit lancieren.
Die SVP Schweiz schrieb in ihrer Einladung zur DV in Balsthal SO, man wolle mit der Versammlung «unsere Kräfte bündeln» und lanciere «den Kampf für die Schweiz». Dieser werde ein Marathon.
Der Bundesrat habe dem «Unterwerfungsvertrag mit der EU zugestimmt», hiess es: «Wenn wir uns nicht dagegen wehren, ist er das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen». Ein Reihe von Parteiexponenten werden an der Delegiertenversammlung Reden halten.
Auch alt Bundesrat Christoph Blocher wird auftreten. Die Partei schreibt Blocher auf der Traktandenliste «als Kopf der ersten Generation im Kampf gegen die Anbindung der Schweiz an die EU». An der Versammlung werden auch die Delegierten selbst zu Wort kommen.
Grüne und GLP lancieren Volksinitiative
Die Grünen treffen sich in Peseux NE, und die GLP tagt in Thun BE. Diese Parteien wollen die eidgenössische Volksinitiative für eine «starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit» lancieren.
Die Initiative sieht für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen vor, bezahlt aus der Erwerbsersatzordnung. Im Frühling soll mit der Sammlung der Unterschriften für das Begehren begonnen werden.
Hinter der Initiative steht eine überparteiliche Allianz, der neben den Grünen und GLP auch die Mitte-Partei, der Frauendachverband Alliance F und der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse angehören.
Die Grünen befassen sich zudem mit einer Resolution zur Vielfalt sexueller Identitäten. Bei der GLP wird sich Fraktionspräsidentin Corina Gredig vor der Versammlung zum mit der EU ausgehandelten Vertragspaket äussern.
Die Parteien SVP, Grüne und GLP fassen zudem die Parole zur Umweltverantwortungsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar entscheidet.
