Russischer Parlamentschef will Staatsfeinde enteignen
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, am Samstag in Moskau mit. Es sei nötig, alle «Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen», schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Gesetz ermögliche es, «Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation». Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.
«Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit seinem eigenen Vermögen», sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums. Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.
Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.
