Ständerat stimmt Budget-Kompromiss zu
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid des Nationalrats stand zunächst aus.
Zwei Bundesbeschlüsse zum Budget nahm die kleine Kammer mit 31 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive mit 33 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen an. Strittig waren zwischen den Räten zuletzt der Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die Standortförderung in den Regionen und das Tempo der Erhöhung der Armeeausgaben.
Der Bundesrat hatte dem Parlament 20 Millionen Franken für die UNRWA beantragt. Der Ständerat wollte ursprünglich den ganzen Betrag bewilligen, während der Nationalrat für eine Streichung votierte.
Der nun von der kleinen Kammer gutgeheissene Beschluss erwähnt die UNRWA nicht namentlich. Er besteht aus zwei Elementen: Er sieht zu einen eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen vor – wobei der Bundesrat selbst entscheiden kann, wo er Einsparungen vornimmt.
Zum zweiten legt der Beschluss Rahmenbedingungen für die Auszahlung humanitärer Hilfe für den Nahen Osten fest. Die Gelder müssen in Tranchen ausbezahlt werden, und es ist explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.
Zudem muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er Beiträge auszahlt. Sagt auch der Nationalrat Ja, bleibt die Landesregierung grundsätzlich frei, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA auszugeben – wie die Schweiz dies den Vereinten Nationen ursprünglich zugesagt hatte.
Mit seinem Entscheid bekräftigte der Ständerat auch seine Bereitschaft, bei der Regionalpolitik einen Kompromiss zu schliessen. Mit dem Antrag der Einigungskonferenz würden 12,5 Millionen Franken für den Fonds für Regionalpolitik genehmigt. Die kleine Kammer wollte ursprünglich das Doppelte bewilligen, der Nationalrat ganz auf die Einlage verzichten.
Eingelenkt hat der Ständerat beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Er erklärte sich mit 32 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen damit einverstanden, die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken – wie vom Nationalrat gefordert. Ursprünglich hatte die kleine Kammer verlangt, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden.
