Ständerat sucht im Streit um UNRWA-Beitrag einen Kompromiss
Der Ständerat macht im Streit um den Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einen Kompromissvorschlag. Er hat am Dienstag für eine Kürzung des entsprechenden Budgetpostens um 10 Millionen Franken votiert. Wo das Geld eingespart werden soll, lässt er offen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 29 zu 16 Stimmen. Erarbeitet hatte den Kompromiss die Finanzkommission des Ständerates. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen.
Der Nationalrat möchte den Beitrag an das UNRWA streichen. Er beschloss dazu eine Kürzung des Budgets des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 20 Millionen Franken. Zudem will er dem Bundesrat vorschreiben, dass die Kürzung zwingend beim UNRWA vorgenommen werden muss.
Der jüngste Beschluss des Ständerats verlangt dagegen lediglich, dass die Landesregierung den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelmässig über die Beiträge des Bundes an die Uno-Organisation Bericht erstattet.
Bei der zweiten noch bestehenden Differenz beim Budget 2024 lenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein. Er erklärte sich einverstanden, auf eine Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu verzichten.
Mit dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 muss sich der Nationalrat am Mittwoch wie mit dem UNRWA-Beitrag nochmals befassen. Der Ständerat beharrte am Dienstag darauf, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen sollen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken.
