Kein Durchbruch im Handelsstreit von EU und USA bei Spitzentreffen
Mehrere grosse Streitfragen belasten die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Wer gehofft hatte, dass ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Biden Lösungen bringen würde, wurde enttäuscht.
Die EU und die USA sind mit dem Versuch gescheitert, wichtige Handelskonflikte bei einem Spitzentreffen in Washington beizulegen. Beratungen von US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gingen am Freitag zu Ende, ohne dass die beiden Seiten in zwei drängenden Handelsfragen einen Durchbruch erzielten.
Streit hatte es in den vergangenen Monaten unter anderem über ein US-Gesetz gegeben, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Dies löste in Deutschland und in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Bei einem Treffen im März in Washington gingen Biden und von der Leyen aufeinander zu und vereinbarten, ein Abkommen zu Mineralien für Autobatterien auszuhandeln. Es soll ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen am Freitag hiess es jedoch lediglich, die beiden Seiten hätten Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einem solchen Abkommen und freuten sich darauf, in den nächsten Wochen weiter voranzukommen.
Keine Lösung bei Sonderzöllen
In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis zum Jahresende eine langfristige Lösung gefunden werden soll.
Auch hierzu war in der Abschlusserklärung am Freitag lediglich von Fortschritten die Rede, die man in den kommenden zwei Monaten weiter vorantreiben wolle.
Beide Seiten wollen sich mehr Zeit geben
Als Grund für das Scheitern der Verhandlungen vor dem Spitzentreffen wurde von Brüsseler Seite ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Beide Seiten wollen sich nach Angaben von Diplomaten ein wenig mehr Zeit geben, um Kompromisse zu finden. Sollte dies nicht gelingen, könnten 2024 wieder auf alle europäischen Stahl- und Aluminiumexporte in die USA Sonderzölle fällig werden.
Die EU dürfte dann wieder ihre Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans einführen. Diese waren als Vergeltungsmassnahme für die von Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle erlassen worden.
