Vor Zahlungsausfall: Weiter Ringen um Durchbruch in US-Schuldenstreit
In den erbitterten Verhandlungen um einen Durchbruch im US-Schuldenstreit hat das Finanzministerium den Druck mit einer neuen Prognose zum Zahlungsausfall hoch gehalten. Ministerin Janet Yellen teilte auf Grundlage neuer Daten mit, dass den Vereinigten Staaten zum 5. Juni das Geld ausgehen würde, falls der Kongress die Schuldengrenze nicht bis dahin anhebe oder aussetze. Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte Experten zufolge eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben.
Zuvor hatte Yellen vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung Anfang Juni – möglicherweise bereits am 1. Juni – gewarnt. Das neue Datum nennt sie nun mit einer grösseren Gewissheit. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend (Ortszeit), eine Einigung sei in greifbarer Nähe: «Die Dinge sehen gut aus.»
Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen. Yellen machte klar, dass die Lage für die weltgrösste Volkswirtschaft ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei.
Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen – im Fachjargon «ausserordentliche Massnahmen» genannt – über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.
Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor’s strich damals die Topnote «AAA» und bewertet die USA seitdem nur noch mit «AA+» – also eine Note schlechter. Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme, hiess es.
In den USA entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat.
Die Republikaner betonten am Freitag erneut, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Sie machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern ausserdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.
Auch die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, übte am Freitag deutliche Kritik an den USA. Es stehe die Stabilität des globalen Finanzsystems auf dem Spiel, mahnte sie. Es sei «frustrierend», dass mit einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur letzten Minute gewartet werde.
