G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken.
Aus dem Kreis der führenden demokratischen Industrienationen kündigten die USA und Grossbritannien kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staatengruppe im japanischen Hiroshima an diesem Freitag neue Strafmassnahmen an.
London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte.
Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen. Auch Grossbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Grossbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
Schon vor dem Treffen war in Hiroshima bekanntgeworden, dass alle G7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Der Diamantenhandel ist für Russland eine gute Einkommensquelle. Der staatliche Förderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte – 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Westen beispiellose Strafmassnahmen verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7 wollen auch beraten, wie sie bestehende Sanktionen besser durchsetzen und Schlupflöcher stopfen können.
Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äussern. «Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Massnahmenpaket auf den Weg bringen.» Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.
Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte der ranghohe US-Regierungsmitarbeiter. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Ausserdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.
