US-Kongress beschliesst Streichung von Staatsgeld für Medien
Im US-Kongress ist Präsident Donald Trump erneut ein Sieg beschert worden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.
Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Kürzungen von etwa neun Milliarden US-Dollar
Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
