Nach Trumps Kahlschlag: UN-Gipfel ringt um Entwicklungshilfe
Bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla geht es ab Montag im Kern darum, wie gerechtere Lebensverhältnisse weltweit erreicht werden können – trotz des von US-Präsident Donald Trump angeordneten Kahlschlags bei den amerikanischen Leistungen. Die Lücke ist riesig. Trump liess mehr als 80 Prozent der Mittel von USAID streichen und damit rund ein Viertel der gesamten internationalen Entwicklungsfinanzierung.
Deutschland könnte damit trotz eigener Kürzungen zum grössten bilateralen Geldgeber werden. Die neue Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat jedoch schon auf ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt Ende Mai nach Brüssel klargestellt, dass weder Deutschland noch die EU die von Trump gerissene Lücke schliessen könnten. «Aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, das Schlimmste zu verhindern», sagte die 35-Jährige. Sie sprach sich für eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik aus.
Globalen Teamgeist stärken
Bei der Konferenz in Sevilla müsse es darum gehen, dass alle Kräfte an einem Strang ziehen, forderte Alabali-Radovan nun in Berlin. «Sevilla muss konkrete Lösungen liefern, für den enormen Finanzbedarf im Kampf gegen Hunger und Armut, für Klimaschutz, globale Gesundheit und Frieden», sagte die Ministerin. Aber es gehe auch darum, den Teamgeist in der internationalen Arbeit zu stärken.
In der südspanischen Grossstadt Sevilla soll es nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums darum gehen, die Finanzierung der 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen neu aufzustellen. Dafür wollten die UN-Mitgliedsstaaten ein neues Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung beschliessen, die sogenannte Verpflichtung von Sevilla (Compromiso de Sevilla). Auf den hätten sich die UN-Mitgliedstaaten ausser den USA, die auch nicht an der Konferenz teilnehmen, bereits in der vergangenen Woche geeinigt.
Forderung nach Solidaritätsabgabe
Was aus Sicht der Entwicklungsorganisation Germanwatch allerdings fehlt, ist eine Solidaritätsabgabe umweltschädlicher Industrien, und zwar nach dem Verursacherprinzip. Diese machten weiter auf Kosten der von der Klimakrise besonders betroffenen Menschen Milliardengewinne. «Die Bundesregierung muss sich in Sevilla auch für eine gerechte Besteuerung dieser Industrien starkmachen», erklärte Germanwatch. Die bereits 2015 vereinbarten 17 Zielsetzungen der UN sehen bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung in Bereichen wie Armut, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Gleichstellung vor. Sie richten sich an alle Länder und zielen darauf ab, ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Eine Umsetzung bis 2030 erscheint jedoch angesichts von Kriegen, Krisen, Klimawandel und Budgetkürzungen unwahrscheinlich.
