Gegen Nationalrat Glarner darf wegen Fake-Video ermittelt werden
Gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner darf strafrechtlich ermittelt werden. Es geht um den Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Videos. Die zuständige Parlamentskommission hat die Immunität von Glarner am Freitag definitiv aufgehoben.
Mit 9 zu 2 Stimmen schloss sich am Freitag die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) dem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) an, wie Kommissionspräsident Daniel Jositsch (SP/ZH) in Bern vor Medien sagte. Damit ist der Entscheid zur Aufhebung der Immunität definitiv.
Die Mehrheit in den zuständigen Gremien ist der Auffassung, dass im Fall des Fake-Videos das Interesse an der Strafverfolgung höher zu gewichten sei als die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen von Wahlkampagnen.
Es geht um ein Video, das Glarner im Wahlkampf 2023 teilte. Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan äusserte sich in diesem sogenannten Deepfake-Video angeblich zu «kriminellen Türken» und rief zur Wahl der SVP auf. Arslan zeigte in der Folge Glarner an.
Sie warf Glarner unter anderem vor, ihre Identität missbraucht zu haben. Das ist ein Tatbestand, der erst seit September 2023 im Schweizerischen Strafgesetzbuch verzeichnet ist. Erstmals befassten sich die beiden für die Immunität zuständigen Parlamentskommissionen mit einem solchen Video.
Weil die Beschlüsse der Nationalrats- und der Ständeratskommission übereinstimmend sind, kann die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten AG nun ermitteln. Diese gab im März bekannt, dass sie in Bern ein Gesuch um Aufhebung der Immunität Glarners eingereicht habe. Das Video hatte schon die Basler Justiz beschäftigt. Das Zivilgericht verurteilte Glarner im November 2023 wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Arslan zu einer Busse.
Sogenannte Deepfake-Technologien können etwa täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen. Sie wurden in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel vor Wahlen in mehreren Ländern eingesetzt.
