EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

Angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation in der Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März 2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Die Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits bei einem Treffen in der kommenden Woche zustimmen.

Aktuell ist der Status ukrainischer Flüchtlinge über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt. Sie müssen daher kein Asylverfahren durchlaufen und haben einen vergleichsweise guten Zugang etwa zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Nach aktuellem Stand läuft dieser Status im März nächsten Jahres aus.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der Kommission über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. Deutschland hat mit über 1,2 Millionen die meisten Geflüchteten aufgenommen.

Mitgliedstaaten sollen Rückkehr vorbereiten

Gleichzeitig empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Rückkehr der Geflüchteten vorzubereiten. So sollen die Staaten etwa prüfen, ob andere Bleibeperspektiven bestehen, etwa in Form eines Arbeits- oder Studentenvisums. Zudem sollen Geflüchtete mehr Informationen über Rückkehrmöglichkeiten erhalten und ihre Heimat leichter besuchen können. Diese Empfehlungen wären auch bei Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht bindend.

«Seit 2022 bieten wir denjenigen Schutz, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, und wir tun dies auch weiterhin», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung. «Und gemeinsam mit der Ukraine ebnen wir den Weg, damit die Menschen zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen können, sobald es sicher ist.»