Deutscher Aussenminister sagt Israel weitere Waffenhilfe zu
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt.
«Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen», sagte der Christdemokrat bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.
Wadephul hatte mit Äusserungen in der «Süddeutschen Zeitung», in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt.
Der Vorstand der Fraktion der Christdemokraten hatte sich dann am Montag nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger mit Wadephul auf die Linie verständigt, nach der «Kritik unter Freunden» an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, Schlussfolgerungen für Waffenlieferungen oder Sanktionen aber nicht auf der Tagesordnung stünden.
Wadephul: Humanitäres Völkerrecht gilt auch für Waffenlieferungen
Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, «gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen».
Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet.
Schon in seinem Eingangsstatement wiederholte Wadephul das Bekenntnis, die Sicherheit des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson. Das schliesse nicht aus, «dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte haben und Hinweise haben». Im Vordergrund müsse aber immer stehen: «Das, was geschehen ist von deutscher Hand gegenüber Jüdinnen und Juden im letzten Jahrhundert, das ist nicht vergessen. Nie wieder ist jetzt.»
Besuch am Holocaust-Mahnmal geplant
Am Donnerstag will Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Saar das Holocaust-Mahnmal besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas war im Mai 2005 der Öffentlichkeit übergeben worden. Mit dem Stelenfeld und einem unterirdischen Informationsort wird nahe dem Brandenburger Tor an die rund sechs Millionen ermordeten Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert.
Später sind politische Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Wadephul hatte Saar schon am 11. Mai zum Antrittsbesuch in Israel getroffen.
