Nationalrat beginnt Marathondebatte über SRG-Initiative
Der Nationalrat hat am Montag seine Beratungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» aufgenommen. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.
Entscheide fällte die grosse Kammer noch keine. In der Debatte wurden jedoch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zur Zukunft des medialen Service Public in der Schweiz deutlich.
Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Diese stünde ihrer Ansicht nach in keinem Verhältnis zur Entlastung der Haushalte. Zudem wäre die mediale Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen gefährdet.
Die SVP vertrat dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zurück, mahnten aber eine Abschaffung der Unternehmensabgabe an.
Die Debatte wird in der zweiten Sessionswoche fortgesetzt. Auf der Rednerliste haben sich nicht weniger als 76 Nationalrätinnen und Nationalräte eingetragen.
