Führender Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Vorgeworfen werde ihm Beleidigung von Strafverfolgungsbeamten, berichteten lokale Medien mit Verweis auf Angaben des Innenministeriums. Der Politiker ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.

Melija sagte schon vor einigen Tagen, dass er mit einer Festnahme rechne wegen anderer Vorwürfe. Gegen ihn wird ermittelt, weil er sich weigerte, vor einer Kommission des Parlaments – in dem keine gewählten Oppositionsvertreter sitzen – auszusagen oder eine Kaution zu bezahlen.

Die Untersuchungskommission will nach eigenen Angaben Verbrechen der damaligen Regierungs- und heutigen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung untersuchen. Vor der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024 hatte die georgische Führung angekündigt, die Partei verbieten zu wollen.

Bei der Parlamentswahl wurde die Regierungspartei Georgischer Traum erneut zur Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition sprach von Wahlfälschung, erkannte die Ergebnisse nicht an und boykottierte das Parlament. Der Georgische Traum verfolgt einen zunehmend autoritären Kurs. Seit Ministerpräsident Irakli Kobachidse Ende November die Annäherung an die EU ausgesetzt hat, demonstrieren jeden Abend Menschen in Georgien.