Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein US-Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Das Ziel ist es, eine Lösung im US-Zollstreit zu finden. Gegenstand der Gespräche sind nebst tarifären auch nicht-tarifäre Themen.
Das Ziel der Schweiz ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit ihrem nach der EU wichtigsten Handelspartner, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schrieb. Die Landesregierung werde sich für die Bewahrung oder gar eine Verbesserung des Marktzugangs in den USA einsetzen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump führte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe ein. Hinzu kam ein länderspezifischer Zusatzzoll, für die Schweiz 21 Prozent. Dieser wurde dann aber für 90 Tage und bis am 9. Juli suspendiert. Bern will nun bis zu diesem Stichtag eine langfristige Lösung mit Washington finden.
Teil des Mandats sind tarifäre Themen wie die Verbesserung im Marktzugang bei ausgewählten Agrarprodukten, aber auch nicht-tarifäre Massnahmen, wie der Bundesrat weiter schrieb. Zu letzteren gehöre etwa die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten. Die bereits in Aussicht gestellten Investitionen von Schweizer Unternehmen in die USA seien im Mandat erwähnt.
Ratskommissionen und Kantone werden konsultiert
Als nächster Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie die Kantone konsultiert. Gemäss Communiqué gilt das Mandat als beschlossen, wenn keine grösseren Vorbehalte angemeldet werden. Ansonsten gehe das Mandat zurück in den Bundesrat.
