Deutscher Aussenminister gegen Waffenembargo für Israel
Deutschlands neuer Aussenminister Johann Wadephul kritisiert das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf, schliesst sich aber einem von Spanien geforderten Waffenembargo wegen der dramatischen humanitären Lage vor Ort nicht an.
«Niemand sagt, dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht», sagte der Christdemokrat bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares in der Hauptstadt Madrid.
Spanien setzt sich für ein internationales Waffenembargo im Nahen Osten ein. Albares sagte, die Initiative seines Landes ziele darauf hin, «dass immer mehr Länder sich anschliessen, damit im Nahen Osten der Frieden zurückkehrt». Mehr Waffen seien «das Letzte, was die Region derzeit braucht». Man dürfe den Gazastreifen «nicht in einen riesigen Friedhof verwandeln». Der Minister der linksgerichteten Regierung betonte: «Nichts, was Spanien vorschlägt, richtet sich gegen den Staat Israel.»
Deutschland und Spanien pochen auf Zweistaatenlösung
Wadephul appellierte dringend an die israelische Regierung und die islamistische Hamas, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Wie Albares verlangte er erneut eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben. Eine solche Lösung lehnen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Hamas ab.
Von der israelischen Regierung forderte Wadephul: «Es darf keine Vertreibung aus dem Gazastreifen geben. Es darf auch keine Politik des Aushungerns geben.» Vielmehr müssten die Menschen im Gazastreifen ausreichend mit Hilfs- und humanitären Gütern versorgt werden. Die Situation dort sei «etwas besser geworden, wenn auch noch nicht ausreichend. Da bleiben wir in unserer Kritik eindeutig und in unseren Aufforderungen an Israel auch eindeutig.»
Wadephul: Politisches und moralisches Dilemma
Angesichts der äusseren Gefahren für den Staat Israel betonte Wadephul aber auch, dessen Sicherheit bleibe deutsche Staatsraison. «Dazu gehört selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern.» Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen bedeute dies «natürlich ein grosses politisches und moralisches Dilemma für uns».
Wadephul wollte in Madrid auch den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez treffen. Am Nachmittag war in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ein Gespräch mit Aussenminister Paulo Rangel geplant.
