Rumänien wählt: Rechtspopulist oder Pro-Europäer?
In Rumänien hat am Sonntag die Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Bei ihr wird entschieden, ob der EU-skeptische Rechtspopulist George Simion oder der liberalkonservative Pro-Europäer Nicusor Dan künftig das Land führend wird.
Der Urnengang gilt als Richtungswahl – auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Simion sieht Unterstützung für die Ukraine kritisch, Dan vertritt die Position der EU. In den im Land durchgeführten Umfragen lagen die beiden Kandidaten zuletzt gleichauf.
Stimmen der Auslandsrumänen können entscheidend sein
Die Prognosen berücksichtigen aber nicht die Optionen der im Ausland wählenden Rumänen. Diese hatten schon in der Vergangenheit Wahlergebnisse bei knappen Verhältnissen mit entschieden. Ihre Zahl dürfte bei erheblich mehr als einer Million liegen. In der ersten Wahlrunde am 4. März hatte Simion rund 60 Prozent der Stimmen der Auslandsrumänen bekommen – 20 Prozentpunkte mehr als im Inland.
Im Ausland begann die Stichwahl bereits am Freitag. Bis zum späten Samstagabend hatten dort bereits mehr als 700.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Zudem zeichnete sich im Ausland eine doppelt so hohe Wahlbeteiligung wie bei der ersten Runde ab. Aufgerufen zur Wahl sind insgesamt 17,9 Millionen Wahlberechtigte.
Simion will mit Georgescu regieren
In der ersten Wahlrunde war Simion auf Platz eins gekommen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Er lag dabei mit rund 20 Prozentpunkten vor Dan.
Die gesamte Wahl ist eine Wiederholung der im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annullierten Präsidentenwahl, die der Kremlfreund Calin Georgescu in der damaligen ersten Runde gewonnen hatte. Das Gericht hatte den Schritt mit unerlaubten Methoden und Finanzierung im Wahlkampf begründet und eine erneute Kandidatur Georgescus verboten. Simion will Georgescu für das Amt des Ministerpräsidenten durchsetzen.
Rechtspopulist könnte bei Niederlage Wahl anfechten
Simion erklärte am Samstagabend, er betrachte die Wahl nur dann als korrekt, wenn sie einen «Erdrutschsieg» für ihn bringe. Er äusserte sich dazu auf der Kurznachrichten-Plattform X in einem Video, das ihn beim Friseur zeigt. Vorher hatte Simion seine Konten bei Facebook und Tiktok gesperrt um zu signalisieren, dass er am Tag vor der Wahl vorschriftsmässig keinen Wahlkampf mehr betreibe. Am Samstag und am Wahlsonntag ist Wahlwerbung in Rumänien verboten.
Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr MESZ und schliessen um 20.00 Uhr MESZ. Erste Teil-Auszählungsergebnisse sind voraussichtlich gegen 22.00 Uhr MESZ zu erwarten.
