Boliviens Staatschef steigt aus Rennen um Präsidentenamt aus
Boliviens Staatschef Luis Arce hat überraschend seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erklärt. Arce begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, die politische Einheit zu wahren und der Opposition keine Chance auf einen Wahlsieg zu geben. «Wir müssen die Interessen des Landes und des Volkes vor persönliche und kurzfristige Wahlambitionen stellen», sagte Arce in einer Fernsehansprache. Er wolle «kein Faktor der Spaltung» sein. In dem südamerikanischen Land findet im August die Präsidentenwahl statt.
Arces Rückzug erfolgt vor dem Hintergrund eines erbitterten Machtkampfs mit seinem früheren Parteifreund und Amtsvorgänger Evo Morales (2006 – 2019), der trotz eines verfassungsrechtlichen Verbots erneut kandidieren will. Arce forderte Morales indirekt auf, ebenfalls auf eine Kandidatur zu verzichten, um eine Zersplitterung der linken Wählerschaft zu verhindern.
Nach dem Ausscheiden von Arce aus dem Wahlkampf wird der Kampf um die Führung der Linken zwischen Morales und dem derzeitigen Senatspräsidenten Andrónico Rodríguez ausgetragen, der erst vor wenigen Tagen seine Teilnahme an den Wahlen angekündigt hat.
Der innenpolitische Konflikt spiegelt tieferliegende Spannungen in Bolivien wider: Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, geprägt von Devisenmangel, Treibstoffknappheit und wachsender öffentlicher Unzufriedenheit. Arce ist derzeit nicht beliebt, seine Zustimmungswerte sind in den letzten Jahren drastisch gesunken. Kritiker werfen ihm vor, die wirtschaftlichen Erfolge seiner Vorgängerregierung verspielt zu haben.
Haftbefehl gegen Morales
Für weiteren politischen Zündstoff sorgt ein Haftbefehl gegen Morales – ihm wird sexueller Missbrauch einer Minderjährigen und Menschenhandel vorgeworfen. Der indigene Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motivierte Kampagne. Um einer drohenden Festnahme zu entgehen, hält er sich seit Monaten in seinem politischen Hauptquartier in Lauca Ñ im Trópico de Cochabamba auf und wird dort von seinen Anhängern beschützt. Er rechtfertigte seine Kandidatur mit dem «Willen des Volkes». «Nur das Volk kann mich bitten, zurückzutreten», schrieb er auf der Plattform X.
