Kommission lehnt Klimafonds-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Für Klimaschutz-Massnahmen soll kein Investitionsfonds beim Bund eingerichtet werden. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Sie beantragt, die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen abzulehnen, ohne Gegenvorschlag.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beschloss das Nein zur Klimafonds-Initiative mit 15 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Den Entscheid gegen einen indirekten Gegenvorschlag fällte die Kommission mit 21 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert mehr Geld für Klimaschutz und die Energiewende.
Die Mittel im Fonds sollen zum Beispiel für Massnahmen zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz oder Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen. Gemäss Initiativtext soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einlegen.
