Putin und Xi bekräftigen in Moskau enge Partnerschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ihre enge Partnerschaft bekräftigt. «Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische aussenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne», sagte Putin, der den 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mit-Auslöser für diese Krisenlage und Unsicherheit unerwähnt liess. Eine gemeinsame Erklärung warf Fragezeichen auf.
Der international immer noch stark isolierte Kremlchef hatte Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen. Moskau feiert das Kriegsende traditionell am 9. Mai mit einer grossen Militärparade auf dem Roten Platz. Besonders im Westen löst die Waffenschau parallel zu Putins Krieg gegen die Ukraine massive Kritik aus.
China bezeichnet sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Das Land steht aber international in der Kritik, Russland bei der Invasion zu unterstützen – die Zusammenkunft in Moskau dürfte den Vorwurf nur befeuern.
Gemeinsame Erklärung zur Krisenlösung und gegen Atomkrieg
In einer gemeinsamen Erklärung befürworten Russland und China politische Wege zur Lösung von Krisensituationen und zur Beseitigung nicht nur ihrer Folgen, sondern auch ihrer Ursachen. Krisen sollten «im Wege des Dialogs» beigelegt werden, zudem sollte die internationale Gemeinschaft an der Beilegung «heisser Konflikte» beteiligt werden, heisst es in der Erklärung. Aus dem Dokument, das auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde, ging allerdings nicht hervor, ob dies auch für die Lösung des russisch-ukrainischen Krieges gelten sollte.
Daneben wollten Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit bei der «Aufrechterhaltung und Stärkung der globalen strategischen Stabilität und der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen» vertiefen. Zudem vereinbarten Russland und China, gemeinsam einer Militarisierung des Weltraums entgegenzuwirken. Der Weltraum sollte nicht für bewaffnete Konfrontationen genutzt werden, hiess es.
Sowohl Russland als auch China wollten Aktivitäten entgegentreten, die darauf abzielen, militärische Überlegenheit zu erlangen und den Weltraum als «Kriegsgebiet» zu nutzen. Experten gehen davon aus, dass beide Länder sowie die USA bereits an konkreten Plänen zur militärischen Nutzung des Weltraums arbeiten.
Angesichts der aktuellen Spannungen lehnten beide Seiten eine «Entfesselung des Wettrüstens» ab. Auch hier blieb unerwähnt, dass vor allem Russlands Angriffskrieg gegen Kiew vor allem in den ehemaligen Sowjetrepubliken Ängste vor einer Ausweitung des Konflikts schürt und dieser auch in vielen Staaten Europas zu einer neuen, verstärkten Aufrüstung führt.
Zudem sprachen sich Moskau und Peking gegen einen Atomkrieg aus. Sie bekräftigten dabei ihr Festhalten an der gemeinsamen Erklärung der Führer der fünf Kernwaffenstaaten – Russland, China, USA, Frankreich und Grossbritannien – über die Verhütung eines Atomkrieges und die Vermeidung eines Wettrüstens vom 3. Januar 2022. Seit Beginn der Invasion in die Ukraine vor über drei Jahren hat Russland bereits mehrmals mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht.
Handel soll ausgebaut werden
Xi sagte nach Angaben der chinesischen Staatsagentur Xinhua, dass Russland und China ihr gegenseitiges politisches Vertrauen angesichts der beispiellosen globalen Veränderungen bei dem Treffen vertieft hätten.
Russland ist ein wichtiger Absatzmarkt für chinesische Autos. Die Volksrepublik wolle zusammen mit Russland die Interessen beider Länder vor «Unilateralismus und Schikanen» verteidigen – eine Formulierung, die China auch in Bezug auf den Handelsstreit mit den USA verwendet. Unilateralismus bezeichnet die Strategie eines Staates, vor allem die eigenen Interessen zu verfolgen – ohne Rücksicht etwa auf internationale Partner und Organisationen.
China wiederum ist wichtiger Abnehmer von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl. Der Verkauf der Energieträger spült Geld in Putins Kriegskasse. Russlands Energieminister Sergej Ziwiljow sagte mit Blick auf Pläne in der EU, ab 2027 auf russisches Gas zu verzichten, dass Moskau andere Abnehmer finden werde. Die westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine bezeichnete er erneut als illegal.
