EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen.
Von der Aufhebung der Strafmassnahmen profitiert unter anderem der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler. Der frühere Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bleibt allerdings voraussichtlich weiter auf der Sanktionsliste, weil das Parlament lediglich für aktive Abgeordnete mit den chinesischen Behörden verhandelte.
Sanktionen seit 2021 in Kraft
Mit den Strafmassnahmen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien ist seitdem nach chinesischen Angaben die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem dürfen sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen.
In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt. Ob sich dies nun ändern wird, blieb zunächst offen.
«Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden», sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. Unschön sei allerdings, dass die Führung des Europaparlaments sich nicht mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen Thinktanks wie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) eingesetzt habe. Nach Angaben Bütikofers nahm das Parlament nicht einmal Kontakt mit ihm auf.
Aus dem Parlament hiess es dazu, es habe nicht für andere verhandeln können. Es wurde allerdings nicht erklärt, warum das Parlament nicht die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für eine Normalisierung des Dialogs durchsetzte.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte mit, das Verhältnis zu China bleibe «komplex und facettenreich». Aber der beste Weg, damit umzugehen, sei durch Austausch und Dialog.
In der Pressemitteilung hiess es weiter, die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen im Parlament habe bekräftigt, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht bedeute, dass das Europäische Parlament die anhaltenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China übersehen werde. Das Parlament werde weiterhin ein entschlossener Verteidiger der Menschenrechte und grundlegenden Werte weltweit sein.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan begrüsste die Aufhebung der Sanktionen und die geplante Wiederbelebung des Dialogs mit China als guten Schritt. Es sei zuletzt nicht mehr sinnvoll gewesen, dass Spitzenvertreter der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten einen normalen Dialog mit China führen konnten, nicht aber Mitglieder des Europaparlaments. Man habe sich damit zuletzt ins eigene Fleisch geschnitten, sagte der deutsche Politiker.
China: Beziehungen zur EU entwickeln sich gut
Das chinesische Aussenamt hatte das Ende der Sanktionen am Mittwoch zunächst nicht bestätigt. Die Beziehungen zwischen China und der EU entwickelten sich derzeit gut, sagte jedoch Sprecher Guo Jiakun in Peking mehrere Stunden vor Bekanntgabe durch das Europaparlament. Zusammen würden China und die EU unter der aktuellen Lage das multilaterale Handelssystem schützen.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit sagte Guo, Peking hoffe, dass sich der Austausch verstärke. Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten nach China kommen.
In Brüssel wurde unterdessen betont, dass die EU-Sanktionen wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen weiter gelten. Sie sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Ausserdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten. Betroffen sind aus China etwa das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.
China bestreitet stets, dort die Freiheit von Minderheiten wie den muslimisch gläubigen Uiguren zu beschränken.
