Mass-Voll reicht weitere 15’000 Unterschriften gegen E-ID ein
Die Bewegung Mass-Voll hat am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern 15'000 weitere Unterschriften für ein Referendum gegen die Einführung einer staatlichen E-ID eingereicht. Zusammen mit konkurrierenden Komitees dürften nun rund 55'000 Unterschriften deponiert sein.
Das sagte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Information von vergangener Woche, wonach die E-ID-Gegner insgesamt rund 63’000 Unterschriften gesammelt hätten, war laut Rimoldi irreführend. Er sei verhalten optimistisch, dass das Referendum zustande komme.
Die Bundeskanzlei konnte auf Anfrage keine Angaben machen, wie viele Unterschriften eingereicht wurden. Diese Zahl wird jeweils erst nach Abschluss der Unterschriftenprüfung kommuniziert. Die Auszählung dauert erfahrungsgemäss mehrere Tage bis wenige Wochen. Damit abgestimmt werden kann, braucht es 50’000 gültige Unterschriften.
Vergangene Woche war rund um die Einreichung der Referendumsunterschriften gegen das E-ID-Gesetz ein heftiger Streit entbrannt. Mehrere Komitees, die Unterschriften gesammelt und diese zur Beglaubigung an ein anderes Komitee übergeben hatten, monierten, dass ein Teil ihrer Bögen ohne ihr Wissen bereits bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sei.
Zweite Abstimmung über E-ID möglich
Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.
Das Parlament hiess im vergangenen Dezember das neu aufgelegte E-ID-Gesetz deutlich gut und legte darin fest, dass der Bund den staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis einführen wird.
Auch dagegen regt sich Widerstand. Verschiedene sich teils bekämpfende Gruppierungen sammelten in den vergangenen drei Monaten Unterschriften gegen die Vorlage. Dazu gehören neben Mass-Voll beispielsweise die Piratenpartei, die Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz, die Junge SVP Schweiz und die EDU.
