Bundesrat verschiebt Regulierung von Online-Plattformen erneut
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz lässt weiter auf sich warten. Vor zwei Jahren hatte der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage dazu bestellt. Am Mittwoch hat er einen Entscheid dazu erneut verschoben.
Nutzerinnen und Nutzer grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen in der Schweiz mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat will grosse Plattformen gesetzlich regulieren. Das gab er Anfang April 2023 bekannt.
Geplant war ursprünglich, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage bis im März 2024 zu verabschieden. Das Geschäft wurde aber seither mehrmals nach hinten verlegt. Ende Januar 2025 teilte die Bundeskanzlei mit, dass der Bundesrat das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt behandeln werde.
Am Mittwoch war das Geschäft erneut ein Thema im Bundesrat, wie die interimistische Bundesratssprecherin Ursula Eggenberger am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb. «Das Geschäft wurde verschoben. Der Bundesrat hat dazu keinen Entscheid getroffen. Er wird das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt behandeln.»
Das ist die offizielle Sprachregelung. Mehrere gut informierte Quellen erklärten der Nachrichtenagentur hinter vorgehaltener Hand, dass der schwelende Zollstreit mit den USA der neueste Grund für die Verzögerung sei.
Eggenberger wollte sich dazu nicht äussern: «Ich kann keine Auskunft geben, auch nicht zu den Inhalten der Gespräche», sagte sie auf Nachfrage eines Journalisten in Bern vor den Medien. Sie könne erst darüber informieren, wenn der Entscheid getroffen sei.
