Merz soll am 6. Mai zum deutschen Kanzler gewählt werden

Das deutsche Parlament, der Bundestag, teilte mit, seine Präsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin. Voraussetzung ist aber die Zustimmung der christdemokratischen Parteien CDU und CSU sowie der sozialdemokratischen SPD zum Koalitionsvertrag.

Die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag, der Vorstand der bayerischen Schwesterpartei CSU hat ihm bereits zugestimmt. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.

Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann könnte die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der sogenannten Ampel-Koalition unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.