Initiative zur Stärkung der Schweizer Rechte kommt nicht zustande
Die Volksinitiative «Für einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte», die Souveränitätsinitiative, ist nach Angaben des Initiativkomitees nicht zustande gekommen. Die Initiative wollte die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorziehen.
Für die Souveränitätsinitiative seien nicht genügend Unterschriften zusammengekommen, teilte das Initiativkomitee am Freitagabend auf der Plattform X mit. Hinter dem Begehren standen die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz zusammen mit der Piratenpartei und SVP-Parlamentariern.
Die Freunde der Verfassung und Mass-Voll kündigten auf X an, den «Kampf für die Souveränität von Volk und Staat» weiterhin zu intensivieren. Zudem werde man sie sich gegen die Fremdbestimmung internationaler Abkommen wehren, teilten die Bewegungen mit.
Lancierung im Herbst 2023
Ziel der Initiative war es laut den Urheberinnen und Urhebern, den Bürgerinnen und Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren sowie die Souveränität der Schweiz zu verteidigen. «Die Schweiz zuerst», sagte Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll und Vorsteher des Initiativkomitees, bei der Lancierung des Begehrens vor den Medien in Bern. Selbstverständlich brauche es Völkerrecht, doch greife dies immer öfter in die nationale Souveränität ein, hiess es vom Komitee im Herbst 2023.
Die Bundeskanzlei hatte die Volksinitiative im Oktober 2023 geprüft. Ab diesem Zeitpunkt standen 18 Monate zur Verfügung, um 100’000 Unterschriften zu sammeln.
