Juso-Initiative für Finanzdirektoren «Gift für Standort Schweiz»
Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren halten die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer für Superreiche zugunsten des Klimas für «Gift für den Standort Schweiz». Das sagte deren Präsident Ernst Stocker am Freitag vor den Medien.
Die Initiative sorge schon weit vor der Abstimmung für sehr grosse Unsicherheit, sagte der Zürcher SVP-Finanzdirektor Stocker. Er präsidiert die Finanzdirektorenkonferenz (FDK). «Wir sind besorgt über diese Unsicherheit.» Die FDK wolle Stabilität, Sicherheit und eine geregelte Situation. Mit dem Steuersubstrat werde in den Kantonen viel Gutes finanziert – namentlich in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Der Ertrag soll für den ökologischen Umbau der Wirtschaft verwendet werden.