Aktuelles, Politik
22. März 2024
Deutscher Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die Länderkammer liess am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Gegen dieses Gesetz hatte es von verschiedenen Länderregierungen Vorbehalte gegeben. Allerdings wäre eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat nötig gewesen, um das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu überweisen.