Das Schweizer Patentgesetz wird an internationale Standards angepasst. Damit soll es insbesondere für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver werden.
Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das heutige Verfahren ist relativ günstig, beurteilt aber nicht, ob die Erfindung auch tatsächlich neu ist. Nach der Vernehmlassung hatte der Bundesrat entschieden, die Vorlage nochmals zu überarbeiten.
