Ergänzungsleistungen: Volk wird im September entscheiden

Schweizer Franken, Geld und W‰hrung der Schweiz

Beim Finanzierungsschlüssel der Ergänzungsleistungen (EL) wollte die Regierung in einer «einfachen Anpassung an die Bundesgesetzgebung», so Frau Landammann Petra Steimen, den bisherigen 50:50-Verteiler zwischen Gemeinden und Kanton zu einem 30:70-Verteiler zugunsten der Gemeinden ändern, da die Gemeinden bei den Pflegekosten stärker zur Kasse gebeten werden.

Mit mit 60 zu 34 Stimmen kippte der Rat den Kostenverteiler 30:70 aus dem Gesetz und hiess die volle Kostenübernahme durch den Kanton mit 56 zu 33 Stimmen gut. Da diese Vorlage das verlangte Quorum von drei Vierteln aller Stimmenden nicht erreichte, untersteht sie dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung dazu findet am 26. September statt.

Vollständiger Artikel in der Ausgabe vom Donnerstag, 29. April, zu lesen.

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