Hongkong lässt Protest-Anführer von 2014 frei – Neue Demos geplant

Inmitten der neuen Protestbewegung in Hongkong ist ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Für das Wochenende werden neue Proteste erwartet.

Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet rund 12’500 Franken am Donnerstag nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er darf jedoch Hongkong nicht verlassen.

Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet.

«Persönliches Treffen?»

US-Präsident Donald Trump brachte derweil ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping ins Spiel, um über die Lage in Hongkong zu sprechen. «Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann», twitterte Trump.

«Persönliches Treffen?» schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe.

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.

Der am Donnerstag aus der Haft entlassene Protestführer Tai liess offen, ob er an neuen Protesten teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: «Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen.»

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die erneuten Proteste in Hongkong gegen die Regierung übersteigen mittlerweile das Ausmass der «Regenschirm-Proteste» von 2014.

Würdigung von Pelosi

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstössen mit der Polizei.

Am Donnerstag normalisierte sich die Lage nach und nach. Es gab zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Sitzblockaden oder sonstigen Protesten. Der Airport hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte die Demonstranten in Hongkong für «ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen». Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.