US-Aussenminister dankt Mexiko für Taten gegen illegale Migration

US-Aussenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in Mexiko die Bemühungen des Nachbarlandes gegen die illegale Migration gelobt. Dies teilte das US-Aussenministerium am Sonntag (Ortszeit) mit.

Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard habe Pompeo am Sonntag zudem seinem Kollegen für die Anstrengungen gedankt, die dazu geführt hätten, dass weniger illegale Migranten an der US-Südgrenze ankämen.

Pompeo bescheinigte Mexiko «wirkliche Fortschritte». «Die Zahlen sind gut», sagte der US-Aussenminister nach seiner Weiterreise von Mexiko nach El Salvador. Es gebe aber noch «viel Arbeit».

Neue Nationalgarde

Am Montag läuft eine Frist aus, bis zu der die USA prüfen wollen, ob der Nachbar genug unternommen hat, um die Migration aus Mittelamerika über Mexiko in die USA einzudämmen. Dies wurde als Teil einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern am 7. Juni beschlossen, mit der Mexiko die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle vorerst abwendete. Unter anderem setzte Mexiko seine neu geschaffene Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala ein. US-Grenzpolizisten setzten im Juni knapp 28 Prozent weniger illegal eingereiste Migranten an seiner Südgrenze fest als im Mai.

Neue Drittstaatenregelung

Sollten die USA Mexikos Bemühungen für unzureichend befinden, könnten sie darauf drängen, dass Mexiko zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Beim Treffen mit Pompeo sagte Ebrard nach einer Mitteilung seines Ministeriums, er halte es angesichts der erzielten Fortschritte nicht für nötig, Gespräche über eine solche Vereinbarung aufzunehmen.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit und das Justizministerium der USA hatten am vergangenen Montag eine neue Verfügung bekanntgegeben. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, kann demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, denen Asyl in einem Drittland auf dem Weg in die USA verweigert wurde.