Bei Wahlen und Abstimmungen richtig plakatieren

Plakate von Befuerwortern und Gegnern der Volksinitiative "Fuer den Schutz fairer Loehne (Mindestlohn-Initiative)", welche am 18. Mai 2014 zur Volksabstimmung kommt, stehen am Freitag, 11. April 2014, an der Haldenstrasse in Luzern. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Im Herbst 2019 finden eidgenössische Wahlen statt. Um für die Kandidaten oder die Parteien zu werben, werden vielerorts Plakate aufgehängt. Obwohl der Aushang innerorts bewilligungsfrei ist, gilt es die entsprechenden Vorgaben zu beachten. 

Bei Wahlen und Abstimmungen dürfen innerorts Plakate bewilligungs- und gebührenfrei ausgehängt werden. Es gelten aber auch für diese die Bestimmungen für Strassenreklamen. Die Kantonspolizei Schwyz stellt auf ihrer Homepage in der Rubrik «Download» das Merkblatt «Strassenreklamen» mit den wichtigsten Punkten sowie die regierungsrätliche «Weisung zum Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten ausserhalb von bewilligten Plakatwänden» zur Verfügung. 

Nebst diesen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Gestaltung und Positionierung ist in jedem Fall das Ein-verständnis des Grundeigentümers einzuholen. Das ist nicht nur auf Privatgrund der Fall, sondern auch auf öffentlichem Grund. So haben einzelne Gemeinden zusätzliche Auflagen definiert, die es zu beachten gilt.