Stimmvolk nimmt neues Waffenrecht an

Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag gemäss Hochrechnung das neue Waffengesetz mit 67 Prozent angenommen. Der Verbleib in Schengen war ein zentraler Punkt für das Ja. Gegner des neuen Rechts kritisierten, die Kampagne der Befürworter «grenze an Desinformation».

So sagte es der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Angstmacherei vor dem Schengenrauswurf habe funktioniert. Das Argument, dass die Schweiz automatisch aus Schengen fliegen würde, sei falsch. Gemäss dem Schengen-Abkommen hätte der gemischte Ausschuss 90 Tage Zeit gehabt, eine Lösung zu finden.

Auch die Aussagen, dass die Schützen nicht betroffen seien, sei falsch. Die Schützen seien nämlich sehr stark betroffen, weil 80 Prozent von ihnen mit halbautomatischen Waffen schössen.

Der Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenhändlerverband rechnet damit, dass sie in Zukunft weniger Waffen verkauften, sagte deren Präsident Daniel Wyss im Schweizer Fernsehen SRF. Dadurch würden kurz- und mittelfristig wohl Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Befürworter – alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP – sehen in den Änderungen durchaus einen Nutzen im Kampf gegen Waffenmissbrauch. Ihr zentrales Argument ist allerdings die Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz, wie am Sonntag mehrere Parteiexponenten und Vertreter von Organisationen bekräftigten.

Schweiz bleibt Teil des Schengen-Raums

Die Hochrechnung gab das Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF bekannt. Damit wird das Schweizer Waffenrecht verschärft, und die Schweiz bleibt Teil des Schengen-Raums. Die Schützen hatten die Änderungen vehement bekämpft. Sie sprachen von Unterwerfung und versuchten, aus der Waffenabstimmung einen Entscheid über ein «EU-Diktat» zu machen.

Damit scheinen sie auch in EU-kritischen Kreisen nur bedingt gepunktet zu haben, trotz Unterstützung der SVP. Diese muss im Wahljahr eine Niederlage in einem Dossier hinnehmen, das mit ihrem Kernthema zu tun hat, den Beziehungen zur EU.

Mit dem Ja kann die Schweiz die neue EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Davon betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen – beispielsweise Sturmgewehre – gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport können sie weiterhin verwendet werden, doch braucht es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.

Wer eine solche Waffe erwerben will, muss zudem nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass er damit regelmässig schiesst oder Mitglied eines Schützenvereins ist. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht registriert ist.

Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, und Waffenhersteller müssen alle wesentlichen Waffenbestandteile markieren. Das soll es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären. Sammler und Museen müssen ein Verzeichnis führen.

Keine Änderungen für Ordonnanzwaffen

Nichts ändert sich dagegen für Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende direkt übernehmen wollen oder bereits übernommen haben. Auch für Jägerinnen und Jäger bleibt alles beim Alten.

Die Arbeiten zu den aktuellen Verschärfungen hatten in der EU schon vor Jahren begonnen. Entschieden hat die EU aber unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und Brüssel. Bei diesen wurden halbautomatische Waffen eingesetzt, mit welchen in kurzer Zeit viele Schüsse abgegeben werden können.

Mit dem Ja wird der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert. Im Informationssystem wird künftig ersichtlich sein, wem in einem anderen Land aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Das Stimmvolk hatte die Teilnahme der Schweiz am Verbund von Schengen/Dublin 2005 mit 55 Prozent angenommen. Am Sonntag hat es diesen Entscheid bekräftigt.