Trump mit Veto gegen Gesetz zu Ende des Militärengagements im Jemen

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert hatte. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag in Washington mit.

Senat und Repräsentantenhaus hatten Trump aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen.

Es handelt sich um das erst zweite Veto von Trump während seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte – auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Unter anderem wegen der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudiarabische Agenten in Istanbul steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen.