Regierungschef wird bei Wahl in Finnland abgestraft

Die Finnen haben bei der Parlamentswahl ihren bisherigen Regierungschef Juha Sipilä abgestraft und die Sozialdemokraten auf Kurs in Richtung ihres ersten Wahlsieges seit zwanzig Jahren gebracht.

Die Sozialdemokratische Partei des Vorsitzenden und möglichen künftigen Ministerpräsidenten Antti Rinne lag am Sonntagabend in einer Hochrechnung des finnischen Rundfunks Yle nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Wählerstimmen bei 40 der 200 Sitze für das Parlament in Helsinki. Das ist ein Zugewinn von sechs Mandaten.

Auf Rang zwei folgten die konservative Nationale Sammlungspartei des bisherigen Finanzministers Petteri Orpo und die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit jeweils 38 Sitzen. Die Zentrumspartei von Sipilä lag zu dem Zeitpunkt bei nur noch 30 Parlamentssitzen. Damit büsst das Zentrum wohl 19 Sitze ein. Keine Partei lag zu dem Zeitpunkt bei mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland.

Warten auf Endergebnis

«Es ist noch zu früh zum Feiern», warnte Rinne nach der Veröffentlichung der Hochrechnung. Zu viele Stimmen müssten noch ausgezählt werden. «Aber wenn das das Endergebnis sein wird, dann bin ich überhaupt nicht enttäuscht», sagte er. Tatsächlich schmolz der Vorsprung der Sozialdemokraten nach der Hochrechnung. Am späten Abend sollte ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht werden.

Sipilä zeigte sich bereits früh am Abend deutlich zerknirscht: «Das Zentrum ist der grösste Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine grosse Enttäuschung für uns», sagte er. Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde.

Die Grünen legten laut der Hochrechnung um rund acht Mandate auf 23 zu, die Linken um drei auf 15. «Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals», sagte ihr Spitzenkandidat Pekka Haavisto bereits nach der ersten Prognose des Abends.

Schwierige Ausgangslage

Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus. Um zu sehen, wie zäh diese Verhandlungen sein können, reicht den Finnen ein Blick zum Nachbarn Schweden.

Dort war Ministerpräsident Stefan Löfven – ebenfalls ein Sozialdemokrat – erst nach turbulenten Monaten Anfang des Jahres erneut zum Regierungschef gewählt worden. Seine rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet nun bei bestimmten Sachthemen mit bisherigen politischen Gegnern zusammen. Wegen des guten Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die bisherigen schwedischen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Das Abschneiden der Rechtspopulisten in Finnland ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Kurios: Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Aussenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Die Sozialdemokraten hatten 2015 nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 den Ministerpräsidenten gestellt.