Finnische Sozialdemokraten erklären sich zu Sieger der Wahl

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich zum Sieger der Parlamentswahl in Finnland erklärt. «Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs», sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern.

Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten die Sozialdemokraten 40 Sitze – nur einen mehr als die einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen.

Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen hatte es zuvor noch so ausgesehen, als ob sich die Finnen mit der Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei lieferten. Sipilä erklärte sich bereits früh zum «grössten Verlierer» des Abends.

«Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet», sagte der ultrarechte Chef der Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, am Sonntagabend. Seine Partei liegt den Teilergebnissen zufolge nur 0,1 Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Im Wahlkampf hatten sich Die Finnen auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Sollte sich der knappe Sieg der Sozialdemokraten bestätigen, wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte der 56-jährige Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen.

Rücktritt nach Koalitionsstreit

Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.