Palästinenserpräsident Abbas vereidigt neue Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag in Ramallah eine neue Regierung vereidigt, die von seinem engen Berater Mohammed Schtaje geführt wird. Schtaje folgt als Ministerpräsident auf Rami Hamdallah, der im Januar seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Der Wirtschaftsexperte Schtaje hatte in Grossbritannien studiert und leitete bislang den Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR). Früher war er auch Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit Israel gewesen. Schtaje gilt als Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel.

Der neuen Regierung gehören keine Vertreter der radikalislamischen Hamas an. Das Fatah-Zentralkomitee von Abbas hatte im Januar die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO empfohlen. Damit endeten offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahl mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet.

2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan.

Bei der letzten Parlamentswahl 2006 siegte die Hamas, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.