Referendum gegen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eingereicht

Referendum gegen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eingereicht

Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen. Damit will das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen stärken. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen und über 70‘000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Komitee „Nein zum Zensurgesetz“ besteht vor allem aus Mitgliedern der EDU und SVP-Politikern. Ihrer Meinung nach verstösst die neue Anti-Rassismus-Strafnorm gegen die Glaubens- und Redefreiheit der Bürgerinnen und Bürger.