SP sagt Ja aber zum Rahmenabkommen

SP sagt Ja aber zum Rahmenabkommen

Die SP hat keine gefestigte Haltung zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dafür hat sie zu viele offene Fragen. Nun verlangt sie Antworten vom Bundesrat. Allein zum Kern des Abkommens habe die SP-Geschäftsleitung 65 Fragen formuliert, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag vor den Bundeshausmedien. So lange diese nicht beantwortet seien, könne das Abkommen nicht unterzeichnet werden.