Premierministerin May pokert am EU-Gipfel um Brexit-Aufschub

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel über eine kurze Verschiebung des Brexit beraten. Sie wollen einen chaotischen Bruch mit Grossbritannien Ende nächster Woche abwenden.

«Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings schliesst auch sie nicht mehr aus, dass die Bemühungen scheitern.

Der britische EU-Austritt ist für den 29. März angekündigt. Doch hat das Parlament in London den Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, bereits zweimal abgelehnt. May hat deshalb am Mittwoch eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Sie will die Abgeordneten nächste Woche zum dritten Mal über den Vertrag abstimmen lassen.

Etliche EU-Staats- und Regierungschefs stellten klar, dass sie dafür offen seien – aber nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament den Vertrag in den nächsten Tagen doch noch annimmt.

Nach Angaben von Diplomaten wird eine Verschiebung bis zum 23. Mai erwogen, dem ersten Tag der Europawahlen. Denn bei einer Verlängerung darüber hinaus müsste Grossbritannien als EU-Mitglied laut EU-Vertrag an den Europawahlen teilnehmen.

Für Macron letzter Versuch

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir uns heute auf ein Ja zu einer Verschiebung einigen können, natürlich nicht unter allen Umständen, aber insbesondere dann, wenn es auch eine Zustimmung im britischen Parlament gibt.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass dies für ihn quasi der letzte Versuch ist. Ein erneutes Nein des britischen Parlaments hätte automatisch einen ungeregelten Brexit zur Folge, sagte Macron in Brüssel.

Weniger rigoros äusserte sich Merkel. Sie nannte den Brexit ein «Ereignis von historischer Bedeutung» und sagte: «Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen.» Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: «Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.»

Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: «Dann müssen wir zurückkommen.» Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.

Wie «Warten auf Godot»

Gleichzeitig wächst aber auch die Frustration unter den EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London. «Jeder ist ungeduldig», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. « Mit Humor reagierte EU-Kommissionspräsident Juncker: »Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist.“

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel beklagte die anhaltende Ungewissheit. «Das ist ein bisschen wie ‚Warten auf Godot’», sagte er in Anspielung auf das gleichnamige Theaterstück.

May bekräftigte ihrerseits in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschliessen. «Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volkes ist», sagte May. «Wir müssen ihn umsetzen.»

Die Premierministerin appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden. Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Kommt es am 29. März trotz allem zu einem «No-Deal»-Brexit, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zölle müssten erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.