EU-Partner stellen vor Gipfel Bedingungen für Brexit-Aufschub

Kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ab, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verschiebung des Brexit-Termins nur unter Bedingungen zustimmen dürften. Die EU-Chefs beraten am Donnerstagnachmittag in Brüssels als erstes über den EU-Austritt Grossbritanniens.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verknüpfte ein Ja zu dem britischen Verschiebungsantrag am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung im Bundestag mit einer vorherigen Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen mit der EU. Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Ratspräsident Donald Tusk geäussert.

Grossbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, hat die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen.

Denn selbst wenn das Austrittsabkommen in einer dritten Abstimmung im Unterhaus durchgeht, braucht es noch einige Wochen Zeit, um die Gesetze entsprechend anzupassen.

Merkel fordert positives Votum

Dem Wunsch einer Verlängerung bis Ende Juni «können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden», sagte Merkel dazu. Wenn es ein solches positives Votum allerdings nicht gebe, werde es möglicherweise einen weiteren EU-Gipfel geben müssen.

«So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann», sagte die Kanzlerin weiter.

Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall entsprechende Vorkehrungen von den EU-Staaten getroffen worden seien. Gleichwohl «werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmassnahmen nicht zum Tragen kommen», hob Merkel hervor.

Tusk für kurze Verlängerung

Auch Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer «kurzen Verlängerung» unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen zuvor annehme. Für einen Aufschub der Brexit ist die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

May sagte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, sie werde weiter für einen geordneten Brexit kämpfen: «Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe.»