Pence fordert von EU-Verbündeten Ausstieg aus Iran-Atomabkommen

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Bei einer von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau bezeichnete Pence den Iran am Donnerstag als «grösste Bedrohung» in der Region.

Pence beschuldigte die Führung in Teheran, einen «neuen Holocaust» vorzubereiten. Die USA hatten das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt, während die EU an dem Abkommen festhält und nach Wegen sucht, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es am Donnerstag einen «historischen Wendepunkt», dass ein israelischer Ministerpräsident und die Aussenminister führender arabischer Länder zusammen «mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes» eintreten würden.

Dies markiere eine wichtige Veränderung in der Wahrnehmung, was für die Sicherheit im Nahen Osten notwendig sei und welche Kooperationsmöglichkeiten es dafür gebe. «Ich ziehe daraus den Schluss, dass das in anderer Form, auf anderen Wegen mit demselben Ziel fortgesetzt werden muss.»

Unterstützung erhielt Netanjahu von US-Aussenminister Mike Pompeo. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, «Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen», sagte Pompeo in Warschau. «Das ist heute hier unsere Mission», ergänzte Pompeo. Ohne ein Vorgehen gegen den Iran werde es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben.

Drohgebärden hüben wie drüben

An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von den USA und Polen organisiert wurde, nehmen Vertreter von etwa 60 Ländern teil. Beim Auftakt-Abendessen am Mittwoch war es ausschliesslich um den Iran gegangen, der Erzfeind Israels ist und gleichzeitig mit Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region konkurriert.

Der Iran äussert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Jadollah Dschawani, hatte erst am Montag mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen sollten. «Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden», sagte Dschawani.

Netanjahu hielt nach Teilnehmerangaben eine scharfe Rede bei dem Dinner. Daneben sprachen die Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair. Am Donnerstag sass Netanjahu in der Arbeitssitzung neben dem jemenitischen Aussenminister Chalid al-Jamani. Nach Angaben der polnischen Veranstalter sind auch Regierungsvertreter aus Jordanien, Katar und Kuwait angereist.

Mehrere führende Palästinenser haben dagegen zum Boykott der Konferenz aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Aussenminister Riad Malki. «Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache», sagte Malki in einer Stellungnahme zur Konferenz. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

Nahost-Friedensplan im April?

US-Präsident Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt Anfang 2017 einen Nahost-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Dieser soll Medienberichten zufolge nach den israelischen Parlamentswahlen im April präsentiert werden. Die USA versuchen, mächtige arabische Staaten wie Saudi-Arabien als Unterstützer für den Plan zu gewinnen.

Die Idee einer israelisch-arabischen Allianz gegen den Iran könnte zumindest teilweise auch innenpolitisch motiviert sein. Netanjahu hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine Annäherung seines Landes an arabische Staaten unter seiner Führung verwiesen. Dieser Kurs könnte seine Chancen bei den Neuwahlen im April verbessern.