FDP, Grüne und BDP fassen Abstimmungsparolen

Die FDP, die Grünen und die BDP der Schweiz fassen an ihren Delegiertenversammlungen vom (heutigen) Samstag ihre Parolen für kommende Abstimmungen. In Biel tritt Karin Keller-Sutter erstmals als Bundesrätin vor die FDP-Basis.

Auf dem Programm der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz im Bieler Kongresshaus steht eine Rede der neuen Bundesrätin. Kein Thema sein wird hingegen die Affäre um den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Im November hatte die Parteileitung die Demission des Genfer Politikers verlangt, der aber sein Mandat nicht abgeben will.

Um die Versammlung nicht zu stark von der Affäre um eine umstrittene Reise Maudets nach Abu Dhabi beeinflussen zu lassen, hat die FDP Schweiz ihre Delegiertenversammlung von Genf nach Biel verlegt. In der Rhonestadt sollte sie ursprünglich stattfinden.

Es wird erwartet, dass die FDP-Delegierten die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschliessen werden, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Auch zur AHV-Steuervorlage und zum verschärften Waffengesetz werden die FDP-Delegierten eine Parole fassen.

Grüne verabschieden Wahlplattform

In Emmen LU treffen sich die Delegierten der Grünen Partei Schweiz und starten die Kampagne für die Wahlen im Oktober. Wichtigster Programmpunkt sei die Verabschiedung der Wahlplattform. In dem 32-seitigen Dokument ist festgehalten, wo die Partei in der Legislatur 2019-2023 die Schwerpunkte setzen will und wo die mittelfristigen Herausforderungen in der Bundespolitik liegen. Für die Grünen steht das Klima bei den Wahlen im Zentrum.

Die Delegierten stimmen zudem über die Unterstützung der «Gletscher-Initiative» ab, die bis 2050 fossilen Kohlenstoff aus dem Verkehr verbannen will. Zur Debatte steht weiter eine mögliche Korrektur-Initiative zum Flugverkehr mit der Einführung einer Flugticketabgabe.

Auch können sie darüber befinden, ob die Partei eine Petition ausarbeiten soll, die zum Ziel hat, in der Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte einen gemäss den Regeln der echten arithmetischen Konkordanz zusammengesetzten Bundesrat zu erhalten. Auf der Traktandenliste steht schliesslich die Parolenfassung zur Zersiedelungsinitiative.

Europa ist Thema bei der BDP

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wird sich an ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg mit der Europapolitik befassen. Dazu ist Staatssekretär Roberto Balzaretti als Gast eingeladen worden, der aus erster Hand über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) informieren soll. Die Delegierten wollen anschliessend klare Position zum Rahmenabkommen beziehen.

Die BDP-Delegierten wollen die Parolen zur Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen fassen, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Auch die Parolenfassungen zur Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie und zum AHV-Steuer-Deal stehen auf dem Programm. Über diese beiden Vorlagen wird das Stimmvolk voraussichtlich am 19. Mai abstimmen.