Partei von Premierministerin Hasina gewinnt Parlamentswahl

Die Partei von Premierministerin Sheikh Hasina hat offenbar die Parlamentswahl in Bangladesch gewonnen. Der Fernsehsender Channel 24 meldete basierend auf landesweiten Auszählungen, die Awami League und ihre Verbündeten hätten 191 von 300 Parlamentssitzen errungen.

Bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend wurden mindestens 17 Menschen getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP). Die von der BNP angeführte Oppositionskoalition klagte über Wahlbetrug und forderte Neuwahlen.

Die Wahl fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600«000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40»000 Wahllokalen.

Die Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien.

Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Unterstützern von Awami League und BNP getötet. Drei weitere Menschen erschoss die Polizei – einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.

Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren in den vergangenen Wochen bereits 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden.

Tausende Oppositionelle festgenommen

Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15’000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.

Zia und Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die beiden Frauen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.

Nach der Wahl steht die 71-jährige Hasina, die Tochter des ersten bangladeschischen Staatschefs Sheikh Mujibur Rahman, vor ihrer dritten Amtszeit in Folge – ihrer vierten insgesamt. Das amtliche Ergebnis wurde für Montag erwartet.

Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat.

Solides Wirtschaftswachstum – Tiefe Löhne

Zuletzt wuchs das Bruttoinlandprodukt um 7,8 Prozent. Rückgrat der Wirtschaft ist die Bekleidungsindustrie, deren Exporte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr auf fast 31 Milliarden Dollar summierten. Die Beschäftigten der Branche fordern einen höheren Mindestlohn.

Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. Sie kreiden ihr zudem den harten Umgang mit den diesjährigen wochenlangen Studierendenprotesten an.

Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen und Wahlbetrug.

Ein BNP-Sprecher sagte, es habe bei der Vergabe von 221 der 300 Parlamentssitze «Unregelmässigkeiten» gegeben. Wähler seien daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami League zu stimmen.

Opposition erklärt Resultat für ungültig

Der BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain wies das Wahlergebnis daher zurück. «Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären», sagte der Oppositionsführer. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer «neutralen Regierung» anzusetzen.

Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte, es habe «einige» Beschwerden über Unregelmässigkeiten gegeben, die nun geprüft würden.